Gut eine Viertelmillion Menschen hat in Israel örtlichen Medien zufolge gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs versammelten sich Demonstranten den elften Samstag in Folge mit israelischen Flaggen und Protestschildern. Darauf war unter anderem zu lesen: „Nein zur Diktatur“ oder „Israel ist noch nicht Iran“. Auch in Städten wie Jerusalem oder Beerscheba kam es zu Protesten. Vereinzelt kam es dabei zu Festnahmen sowie gewaltsamem… …read more
Source:: Wiener Zeitung – Politik
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- Netanyahu kündigt Abschwächung der geplanten Justizreform an Die geplante Justizreform soll nach massiven öffentlcihen Protesten nun abgeschwächt werden. Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt. Ursprünglich sollte das von der weit rechts stehenden Regierung angestrebte Gesetzespaket bis zum 2. April ratifiziert sein, wenn die Knesset in die Parlamentspause geht. Am Montag erklärten Netanjahu und seine religiös-nationalistischen Koalitionspartner, die meisten Vorhaben würden zurückgestellt, bis die Knesset am 30. April wieder zusammentritt. Im Mittelpunkt der Reform steht das Verfahren zur Auswahl der Richter. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken.…
- Netanjahu bei Scholz in Berlin: Heikler Besuch in… Bereits im Voraus gab es Proteste gegen den Besuch. Sicherheitspolitische Aspekte sollen im Fokus stehen, vom Kanzler wird aber auch Kritik erwartet. Israel stecke in einer schrecklichen Krise. Die aktuelle Regierung versuche, das Land "von einer lebendigen Demokratie in eine theokratische Diktatur zu verwandeln". Das Zitat stammt aus einem offenen Brief, den 1.000 israelische Künstler und Intellektuelle, darunter der weltbekannte Schriftsteller David Grossman, unterzeichnet haben, und in dem sie den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufrufen, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht zu empfangen. Netanjahu ist am Mittwochabend nach Berlin gereist – zum ersten Treffen der beiden als Regierungschefs. Der Besuch…
- Wutbauern revoltieren an der Urne gegen… Dramatischer Denkzettel für Premier Rutte: Die neue, populistische Bürger-Bauerbewegung wird aus dem Stand bei den Regionalwahlen in den Niederlanden stärkste politische Kraft. Seit Monaten ziehen Tausende niederländische Bauern immer wieder los. Setzten sich auf auf ihre Traktoren und blockieren Autobahnen und Lagerhallen, laden Misthaufen ab, protestieren laut und mit umgedrehten niederländischen Flaggen, steigen auf die Barrikaden. Am Mittwoch hat sich die enorme Wut der Landwirte bei den Regionalwahlen auch an den Urnen gezeigt: Die neue BürgerBauerBewegung (BBB), die bisher in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments nur einen Sitz hatte, stieg über Nacht in einigen Regionen zur stärksten politischen Kraft…
- Amnesty: Iran foltert Kinder mit Elektroschocks und… Kinder werden laut Experten nach der Teilnahme an den Protesten grausamen Foltermethoden ausgesetzt. Im Iran sind Kinder, die an Protesten teilgenommen haben, nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International grausamen Foltermethoden ausgesetzt. Zu den Foltermethoden, die die Revolutionsgarden, paramilitärischen Basij, Polizei und andere Sicherheitskräfte gegen inhaftierte Kinder im Alter von 12 Jahren angewandt haben, gehören Schläge, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt, teilte Amnesty in einer Aussendung mit. So werde etwa berichtet, dass mehrere Buben gezwungen wurden, sich mit gespreizten Beinen in eine Reihe mit erwachsenen Häftlingen zu stellen, und ihnen Elektroschocks im Genitalbereich verabreicht wurden. "Iranische Staatsangestellte haben Kinder…
- Französischer Senat stimmt für umstrittene Pensionsreform Die umstrittene Pensionsreform in Frankreich hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Am Nachmittag sollte die abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung folgen. Die umstrittene Pensionsreform in Frankreich hat ihre erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Paris stimmte am Donnerstagvormittag mit 193 zu 114 Stimmen für die Vorlage, mit der das Pensionsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht wird. Das Votum war erwartet worden. Am Nachmittag sollte die abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung folgen, in der das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit hat. Eine Kommission aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung hatte am Mittwoch einen Kompromiss zwischen…