Zwei Anträge werden bei der Flüchtlingskonferenz vorgelegt: Oberösterreichs ÖVP-Landesrat will Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit, Kärntner Rote wollen Pflicht zu einem Sozialjahr.
Bei der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer am Mittwoch kommt ein heißes Thema aufs Tapet: eine Arbeitspflicht für Asylwerber. Und das in Form von zwei verschiedenen Anträgen – einer von schwarzer, einer von roter Seite.
Zum ersten Antrag: Oberösterreichs ÖVP-Landesrat für Integration, Wolfgang Hattmannsdorfer, will Menschen im laufenden Asylverfahren zu einer gemeinnützigen Tätigkeit verpflichten; ansonsten soll ihnen die Grundversorgung gekürzt werden.
„Die gemeinnützige Beschäftigung schafft Perspektiven und verhindert, dass Asylwerber untätig herumsitzen müssen“, sagt Hattmannsdorfer. Zudem würden Asylwerber, die Hilfstätigkeiten leisten, in der Gesellschaft besser akzeptiert.
Maximal 110 Euro im Monat dazuverdienen
Schon jetzt können Asylwerber auf freiwilliger Basis gemeinnützige Arbeiten für den Bund, die Länder oder die Gemeinden verrichten – beispielsweise in der Verwaltung (z. B. Dolmetschen), Landschaftspflege und Straßenreinigung sowie im Sozial-, Umwelt- und Kulturbereich. Viele helfen direkt in der Asylunterkunft mit, etwa bei der Reinigung oder in der Küche.
Entlohnt werden sie mit einem „Anerkennungsbeitrag“, der zwischen drei und fünf Euro pro Stunde beträgt. Maximal darf sich ein Asylwerber 110 Euro im Monat zur Grundversorgung dazuverdienen.
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Aus Sicht des oberösterreichischen Landesrates Hattmannsdorfer wird das Angebot zu wenig genutzt. In Oberösterreich waren es zuletzt rund 200 Personen im Jahr, das Potenzial würde laut einer Schätzung bei ca. 1.800 Personen liegen.
Österreichweit werden die Zahlen nicht erfasst. Laut Innenministerium gibt es in der Grundversorgung derzeit rund 50.100 Menschen im (prinzipiell arbeitsfähigen) Alter zwischen 16 und 60 Jahren.
„Werte und Pflichten kennen und verstehen lernen“
Der zweite Antrag kommt vom Land Kärnten: SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser hat bereits im Vorjahr ein verpflichtendes, bezahltes Sozialjahr für Asylwerber vorgeschlagen.
Gerade jene, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben, könnten auf diesem Wege „schnell unsere Werte und ihre Pflichten kennen und verstehen lernen“, …read more
Source:: Kurier.at – Politik