Kategorie: POLITIK

Mit Sanktionen in Wirtschaft und Tourismus richtet Deutschland seine Türkei-Politik neu aus. Experte Jens Peter Laut befürchtet einen Bruch Erdoğans mit Europa.

Es ist vorbei mit der Gelassenheit, die der deutschen Regierung im Umgang mit der Türkei oft vorgeworfen wurde. Außenminister Sigmar Gabriel zeigt erstmals Zähne – zumindest diplomatisch. Scharf und klar war seine Ansage: Mit den jüngsten willkürlichen Verhaftungen verlasse sie nicht nur den Boden europäischer Werte, sie entferne sich auch von dem, „was sich die NATO als Wertebündnis als Selbstverständnis gegeben hat“.

Die deutsch-türkische Beziehung hat also einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in Istanbul führte zur Eskalation. Der 45-jährige Berliner war zusammen mit seinem schwedischen Kollegen Ali Gharavi und acht weiteren türkischen Menschenrechtlern bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Darunter war auch die Landesdirektorin von Amnesty International, Idil Eser.

Steudtner wird vorgeworfen, er habe eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt, seien aber hanebüchen, sagte Außenminister Gabriel. Aber Grund, um Konsequenzen zu ziehen: „Wir können daher gar nicht anders, weil wir für den Schutz unseres Landes verantwortlich sind, als unsere Reise- und Sicherheitshinweise in die Türkei anzupassen, und die Deutschen wissen zu lassen, was ihnen geschehen kann, wenn sie in die Türkei reisen.“

Zudem kündigte er wirtschaftliche Sanktionen an, denn „man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden“. Gabriel spielte auf eine Liste mit Terrorunterstützern an, auf der sich auch Firmen wie „Daimler“ befinden. Die Türkei bestreitet dies.

Erdoğan peilt Bruch an

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat sein Spiel jedenfalls zu weit getrieben – ungeachtet der wirtschaftlichen Zukunft seines Landes, erklärt Turkologe Jens Peter Laut von der Universität Göttingen. „Deutschland galt als wirtschaftliches Vorbild, aber auch als mäkeliger Besserwisser – und dem will man es jetzt zeigen.“ Er ist …read more

Source:: Kurier.at – Politik

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron besucht und Gemeinsamkeiten mit den europapolitischen Forderungen des Franzosen herausgestellt.

Bei den in Europa nötigen Reformschritten gebe es „eine enorme Übereinstimmung», sagte Schulz nach dem Treffen am Abend Journalisten. Er habe mit Macron unter anderem über einen Finanzminister der Eurozone und einen Investitionsplan für Europa gesprochen.

Zuvor hatte Schulz in einer Rede vor Studenten die Europapolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Deutschland habe in Europa „zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht», sagte der Sozialdemokrat auf Französisch.

„Wir könnten heute schon viel weiter sein», betonte er mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. „Der Prozess wurde gebremst, besonders von der Zurückhaltung der Bundesregierung in Deutschland und insbesondere von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble, unterstützt von Kanzlerin Merkel.»

Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen, Frankreichs Staatschef äußerte sich anschließend nicht.

Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel, die seit Macrons Amtsantritt schon mehrfach mit dem Präsidenten zusammengetroffen war. Erst vor einer Woche hatten beide sich beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris auf gemeinsame Initiativen im Verteidigungsbereich verständigt. Merkel hatte während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrere wichtige Kandidaten zu Gesprächen im Kanzleramt empfangen, auch Macron.

Macrons Wahl hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in der EU geweckt, er strebt unter anderem eine Reform der Währungsunion an und sucht dabei eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Merkel hatte sich nach Macrons Wahlsieg für Veränderungen offen gezeigt.

Schulz kritisierte jedoch, Merkel mache keine klaren Ansagen, wo sie in Europa hin wolle. „Frau Merkel hat dem deutschen Volk gesagt: Ich habe großes mit Europa vor, aber was, sage ich euch nach der Wahl.» Er erinnerte daran, dass Macron in der Rechtspopulistin Marine Le Pen eine „radikale Anti-Europäerin» …read more

Source:: Stern – Politik