Flexibel oder überlastet

Wien. (pech/apa) Ein Kompromiss ist in der Frage der Arbeitszeit schwer zu finden. Während die Befürworter darauf verweisen, dass mit der Möglichkeit zum 12-Stunden-Tag die Flexibilität steigt, warnen die Gegner vor einer zu hohen Arbeitsbelastung. Am Montag hat die Gewerkschaft mit Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit in ganz Österreich begonnen, heute, Dienstag, ist in Linz ein Protest-Sternmarsch. Die Regierung versicherte unterdessen neuerlich, dass im Arbeitszeitgesetz die… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

Abschiebung wird vorbereitet: Ex-Leibwächter von Osama bin Laden festgenommen

Ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender früherer Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist festgenommen worden und soll abgeschoben werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe in einem Bescheid ein bislang anerkanntes Abschiebehindernis widerrufen, teilte ein Sprecher der Stadt Bochum mit. Die Polizei Bochum habe Sami A. am Montag festgenommen, als er seiner täglichen Meldeauflage auf einer Polizeiwache nachgekommen sei. Durch den Bescheid sei nun eine Abschiebung möglich. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst berichtet.

Die Abschiebung des 42-jährigen Tunesiers wird den Angaben zufolge nun von der Ausländerbehörde vorbereitet. Abschiebehaft sei beantragt, sagte der Sprecher der Stadt Bochum. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Sami A. als Gefährder eingestuft

Sami A. lebt seit 2005 in Bochum. Er hat Frau und Kinder. Noch im April war er vom nordrhein-westfälischen Innenministerium aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als Gefährder eingestuft worden – also als Mensch, dem die Sicherheitsbehörden sogar einen Terrorakt zutrauen. Der Abschiebung stand bisland eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom April 2017 entgegen.

Demnach drohten dem Mann bei einer Rückkehr nach Tunesien…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik