Kommentar zur City-Maut: Ohne Zwang geht es nicht

Regine Günther ist ein Coup gelungen. Mit ihrer Bemerkung, dass über kurz oder lang auch in Berlin über eine City-Maut diskutiert werden sollte, hat die Verkehrssenatorin eine bundesweite Debatte ins Rollen gebracht. Autofahrer und ihre Lobby schreien auf, Umweltaktivisten äußern Lob. Die Senatorin hat es geschafft.

Wie ernst der Vorstoß zu nehmen ist, steht auf einem anderen Blatt. Schon seit einigen Wochen meldet sich Günther viel häufiger als früher zu Wort, um sich vom überkommenen automobilen Mobilitätsmodell zu distanzieren. Auffällig ist auch, dass sie dies intensiviert hat, seitdem…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

„Rechtspopulistischer Pöbler“: Berliner Grüne fordern Parteiauschluss von Boris Palmer

Eine Gruppe Berliner Grünen-Politiker fordert den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dieser habe sich „mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert“, heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben.

Die Reihe seiner offen oder in ihrer Tendenz „rassistischen und hetzerischen“ Postings sei lang. Palmer…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik