Kategorie: POLITIK

WKÖ, ÖGB, AK und LK gegen „überfallsartige Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Grünen Passe auf sechs Monate“. Das Ende des Lockdowns

Der Mindestabstand zwischen 2. und 3. Impfung wird verkürzt, so auch die Gültigkeit vom 2. Stich. Mehr als 500.000 Personen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: „Null-Toleranz-Politik bei Antisemitismus“. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat zum Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust die

Schlimmstenfalls könnte am kommenden Mittwoch sogar 50.000er-Grenze erreicht werden. Mit den aktuellen 34.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden

Kickl: Niemand müsse Angst vor Strafen haben – FPÖ-Chef will auch VfGH bemühen. Die FPÖ will allen Ungeimpften Unterstützung im

Boris Johnson steht unter großem Druck und muss sich der Fragestunde im britischen Parlament stellen. Der britische Premierminister Boris Johnson

Ex-Justizministerin (SP) und EuGH-Richterin Maria Berger über die Bestellungen am Obersten Gerichtshof. Alma Zadić äußert sich nach den Vorkommnissen am Obersten

FPÖ sieht Nationalratspräsident „von allen guten Geistern verlassen“ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kann sich vorstellen, dass ungeimpfte Abgeordnete nicht mehr

Max Otte würde nur verzichten, wenn die Union selber einen Kandidaten fürs höchste Staatsamt nominiert. Werteunion-Chef Max Otte will seine

Ein neues Institut hat europaweit die besten Projekte zur Pandemie-Bekämpfung gekürt. Nominiert war auch „Alles gurgelt“. Wo sind sie, die

Die Änderung soll ab 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Der Ministerrat hat die Schwerarbeiter-Regelung für Justizwachebeamtinnen und -beamten geändert,

Klassenschließungen wegen ausgefallener Lehrer sind die Ausnahme. Bisher kaum Rückgriff auf Studierende oder pensionierte Lehrer notwendig. An den Schulen gibt

Kanzler und Gesundheitsminister heben Lockdown für Ungeimpfte mit 31. Jänner auf. Aus den Bundesländern – Vorarlberg, Tirol und Kärnten –

Stanje u bolnicama dozvoljava popuštanje mjera. Austrijski kancelar Karl Nehammer je prije početka sjednice Vijeća ministara najavio da se lockdown

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ist der 5. „Minderheits-Ausschuss“ seit der Reform 2015. Der Untersuchungsausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP beschließt am Mittwochabend

Mündliche Urteile waren im Dezember 2020 verkündet worden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien, Katharina Lehmayer, erwartet „in den nächsten Tagen“

Der Ukraine-Konflikt berge ein reales Kriegsrisiko, so der Außenminister. Er warnte davor, die Gaspipeline Nord Stream 2 in Sanktionen miteinzubeziehen.

Nachdem bereits vor kurzem im Zuge der Affäre rund um die Beschaffung fehlerhafter FFP2-Masken im Jahr 2020 auf Amtshilfeersuchen der

Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer Wien (WKW) haben eine Zukunftsvereinbarung unterzeichnet, die den Standort stärken und weiterentwickeln soll. Auf

Am Mittwoch wollen Schüler gegen das Wiederaufleben der verpflichtenden mündlichen Matura demonstrieren. Die SPÖ-nahe Aktion kritischer SchülerInnen (AKS) hat zu

Welche Gründe dagegen sprechen, dass das öffentlich-rechtliche Unternehmen die Lotterie organisiert. Als Karl Nehammer, Sigrid Maurer und Pamela Rendi-Wagner vor

Russland müsse mit „heftigen Konsequenzen“ rechnen, so der US-Präsident. US-Präsident Joe Biden kann sich im Falle eines Einmarsches Russlands in

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression

Die CDU wirft den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, aus der Partei. Sie zieht damit die Konsequenz aus dessen