Dublin-Fälle: Doppel-Asylbewerbern droht Geldentzug – oder Haft

Die Bundesländer wollen Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen.

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ fordern alle 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“.

Der Beschluss sei nach der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt worden.

Nur knapp 5000 Dublin-Fälle überstellt

Im ersten Halbjahr 2018 habe es rund 77.000 Asylerstanträge und rund 30.000 Übernahmeersuchen gegeben, berichtet die Zeitung. Bei diesen Migranten sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Ergebnis gekommen, dass ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig sei, und habe das jeweilige Land gebeten, die Migranten zurückzunehmen.

Rund 21.000 Mal hätten die angefragten Staaten ihre Zustimmung erteilt, weil sie die Einschätzung der deutschen Seite teilten. Tatsächlich überstellt worden seien aber nur 4.922 dieser Dublin-Fälle. Insgesamt rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr mit 166.000 Asylanträgen. Damit bleibt die Zahl der Neuanträge unter der Obergrenze von 180.000.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Abschiebung ausreisepflichtiger und straffällig gewordener Ausländer vorantreiben will. Die bisherigen Instrumente zur Durchsetzung von Ausreisepflichten hätten sich als „noch…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

Spendensaison: Wer das Herz der Politik erweicht

Die Österreicher spenden am liebsten für Kinder. Die heimischen Spitzenpolitiker ebenso.

Weihnachtszeit, Spendenzeit. Zwar sind die Österreicher im internationalen Vergleich nicht die Spendenweltmeister, als die sie sich selbst gerne sehen – das belegt der Spendenreport 2018 des

Fundraising Verband Austria. 75 Euro geben wir im Schnitt pro Person und Jahr für den guten Zweck.

Das reicht selbst im Europa-Vergleich nur zu einem Platz im Mittelfeld. An der Spitze liegt der angelsächsische Raum, wo Privatspenden eine andere Tradition (als der Sozialstaat) haben. Die Briten spenden 273 Euro, weltweit sind die Amerikaner mit 1113 Euro führend.

Dennoch wird das heimische Spendenvolumen auch heuer wieder steigen: voraussichtlich auf 675 Millionen Euro, ein Plus von zwei Prozent im Vergleich zu 2017.

Am liebsten spenden die Österreicher für Kinder: Fast ein Viertel der milden Gaben geht an Kinderhilfsorganisationen. Der KURIER fragte

Österreichs Spitzenpolitiker, wofür sie sich privat engagieren. Dabei stellt sich heraus: Die Politik liegt ganz im Trend der Normalbürger, Kinder erweichen ihr Herz.

Für Familien in besonders belasteten Situationen engagiert sich Landwirtschaftsministerin

Elisabeth Köstinger. Sie spendet für das Momo Kinderhospiz, das schwer kranke Kinder und deren Familien zu Hause unterstützt.

APA/ERWIN SCHERIAU

Ministerin Köstinger unterstützt ein mobiles Kinderhospiz in Wien

Wirtschaftsministerin

Margarethe Schramböck unterstützt seit Jahren das internationale Kinderhilfswerk Plan International und hat die Patenschaft für ein Mädchen in Mali übernommen. Auch Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat – neben Spenden für karitative Zwecke in Österreich – seit 2012 ein Patenkind in Mosambik. Damit möchte sie „einen Beitrag dazu leisten, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft die Chance auf Bildung und damit ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben bekommen“, sagt Edtstadler.

APA/GEORG HOCHMUTH

Ministerin Schramböck unterstützt ein Patenkind im afrikanischen Mali

Vizekanzler Heinz-Christian Strache spendet „nicht primär“ an Organisationen, sondern versucht „österreichischen Kindern, Familien und Menschen direkt zu helfen“. Künftig will er dazu den Verein Österreicher in Not „um die Bekanntgabe solcher Fälle ersuchen“.

Auch bei der Opposition stehen …read more

Source:: Kurier.at – Politik