Scharfe Kritik von mehreren Ex-CIA-Chefs an Trump

Gates und Co. kritisieren in gemeinsamer Erklärung den Entzug der Sicherheitsfreigabe von John Brennan.

Mehrere frühere CIA-Chefs haben in einem ungewöhnlichen Schritt die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump angeprangert, dem früheren CIA-Chef
John Brennan die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Trumps Vorgehen sei „unangemessen und zutiefst bedauerlich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichner waren u.a. Robert Gates, George Tenet, Porter Goss, Leon Panetta und David Petraeus.

„Das Vorgehen des Präsidenten gegen John Brennan und die Androhung ähnlicher Handlungen gegen andere frühere Behördenvertreter haben nichts damit zu tun, wer eine
Sicherheitsfreigabe haben sollte und wer nicht“, hieß es weiter. Vielmehr handle es sich um einen „Versuch, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken“. Nie zuvor sei die Erteilung oder der Entzug einer Sicherheitsfreigabe „als politisches Werkzeug benutzt worden, wie es in diesem Fall getan wurde“, bemängelten die Geheimdienstler.

APA/AFP/SAUL LOEB

Ex-CIA-Chef John Brennan

Trump hatte dem profilierten Trump-Kritiker Brennan am Mittwoch die Sicherheitsfreigabe entzogen. Damit ist dem ehemaligen Geheimdienstchef künftig der Zugang zu geheimen Dokumenten verwehrt. Trump machte keinen Hehl daraus, dass er mit dem Entzug der Freigabe direkt auf Brennans Kritik reagierte. In einer Erklärung warf er dem früheren CIA-Chef „wilde Ausbrüche im Internet und im Fernsehen“ vor und bezeichnete dessen Äußerungen als „zunehmend wahnsinnig“ und „unberechenbar“.

Trump: „Schandfleck für das Land“

Auf Twitter schmähte Trump Brennan sogar als „Schandfleck für das Land“. In einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ bekannte der Präsident, dass sein Vorgehen mit den anhaltenden Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen zu seinen Gunsten in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zusammenhänge. Das Weiße Haus drohte, acht weitere hochrangige Ex-Regierungsvertreter könnten ihre Sicherheitsfreigabe verlieren.

Die sogenannte Sicherheitsfreigabe wird ranghohen Regierungsmitarbeitern nach gründlicher Überprüfung erteilt, sie ermöglicht ihnen Zugriff zu Verschlusssachen. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten diesen Status in der Regel, um ihnen den Austausch mit ihren Nachfolgern erleichtern.

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Source:: Kurier.at – Politik

Handwerk zufrieden: Geteilte Reaktionen auf das Einwanderungsgesetz

Zwischen „Abschottungspolitik“ und „positives Signal“: Das geplante Einwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Eckpunkte am Donnerstag bekannt geworden sind, hat ein geteiltes Echo ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet anhand der vorliegenden Eckpunkte, dass es Horst Seehofer vor allem darum gehe, Zuwanderung nach Europa zu verhindern. „Der Zugang auf ein individuelles Asylrecht muss aber unabhängig von der Einwanderung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt dieser Zeitung. Auch dass der bereits innerhalb debattierte „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Einwanderungsverfahren nicht vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl. „Es ist bedauerlich, dass das Einwanderungsgesetz auch für gut integrierte Asylbewerber keine Option des Spurwechsels in den Arbeits- und Ausbildungsmarkt vorsieht“, so Burkhardt. „CDU und SPD müssen diesen Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther gegen die Abschottungspolitik der CSU durchsetzen.“

Zustimmung aus der Wirtschaft

In der deutschen Wirtschaft stießen die Eckpunkte dagegen auf Zustimmung – wegen des wachsenden Fachkräftemangels. Gegen ihn vorzugehen, ist eindeutiges Hauptanliegen des Gesetzes.

Der immer stärker werdende Fachkräftemangel in der Wirtschaft und im Handwerk mache es erforderlich, „nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern“, erklärte etwa Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Wichtige Vorschläge des Handwerks fänden sich nun im Eckpunktepapier wieder. So sei…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik