Kategorie: POLITIK

Das ist auch eine Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote verhindern, indem Grenzwertüberschreitungen bei giftigem Stickoxid (NOX) einfach wegdefiniert werden. Für Städte mit nur „geringen“ Überschreitungen seien Verkehrsbeschränkungen nicht verhältnismäßig. So will sie vor allem Frankfurt, aber auch Berlin oder Hannover helfen. Software-Updates für Diesel-Pkw und ein Programm zur Umrüstung von Kommunal-, Liefer- und Handwerkerfahrzeugen sollen reichen. So will Merkel es bald per Gesetz regeln.

Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Was ist gering? 40 Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt sind erlaubt. Die Regierung sagt nun, 41 bis 50 Mikrogramm sind eine geringe Überschreitung. Für Frankfurt, Hannover und Berlin wurden 47, 48 und 49 Mikrogramm errechnet. Die Überschreitung der Vorgaben der EU um rund ein Fünftel als gering zu bezeichnen ist schon einigermaßen kühn.

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Source:: Berliner Zeitung – Politik

Die Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote mit einer gesetzlichen Neuregelung erschweren. Wo der einschlägige Stickoxidgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur geringfügig überschritten werde, seien sie jedenfalls „nicht verhältnismäßig“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Dies sei aktuell in 51 Kommunen der Fall. Das Umweltministerium bereite dazu eine Überarbeitung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vor. Union und SPD hatten dies bereits Anfang des Monats im Koalitionssauschuss vereinbart.

Seibert sagte, die Bundesregierung verfolge vor allem zwei Ziele: Zum einen gehe es darum, zugunsten der Umwelt und der Bürgerinnen und Bürger in den Städten alles zu tun, um den Schadstoffgrenzwert zu unterschreiten. Zum anderen solle individuelle Mobilität möglich bleiben.

Fahrverbote müssen Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen

Kanzlerin Merkel hatte die Überarbeitung des Immissionsschutzgesetzes am Sonntag angekündigt – gerade auch mit Blick auf Metropolen wie Frankfurt/Main. Das dort angekündigte Fahrverbot ist derzeit eines der Hauptthemen im laufenden hessischen Landtagswahlkampf. Union und SPD hatten zuletzt vereinbart, dass die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine Regelung für besonders belastete Städte mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter schaffen werde.

Für alle Städte, die darunter liegen, wären Fahrverbote damit unverhältnismäßig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen Fahrverbote das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllen. Zu den Städten mit einem Stickoxid-Jahresmittelwert von weniger als 50 Mikrogramm…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

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