Europas Zukunft: Schulz kritisiert in Paris Merkels Europapolitik

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Paris die Europapolitik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Deutschland habe in Europa „zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht.»

Das sagte Schulz bei einer Rede vor Studenten. Anschließend traf er am Abend mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zusammen.

Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen. Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel. Die Kanzlerin war erst vor einer Woche beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris gewesen. Der im Mai gewählte Macron verfolgt eine europafreundliche Linie. Beide EU-Kernländer wollen konkrete Vorhaben wie eine engere Zusammenarbeit bei der Verteidigung voranbringen.

„Wir könnten heute schon viel weiter sein», betonte der SPD-Chef mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. „Der Prozess wurde gebremst, besonders von der Zurückhaltung der Bundesregierung in Deutschland und insbesondere von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble, unterstützt von Kanzlerin Merkel

Schulz stellte sich hinter die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik. „Ich glaube, dass die türkische Regierung rote Linien überschritten hat, die so nicht mehr ohne Antworten bleiben können.» Er fügte hinzu: „Die Türkei eskaliert und provoziert in einer Art und Weise, die ich nicht mehr für akzeptabel halte.»

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt am Donnerstag seine Reisehinweise für das beliebte Urlaubsland verschärft. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften seiner Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Gabriel hatte die Neuausrichtung nach Angaben Schulz‘ vorab mit dem SPD-Chef und mit Merkel abgestimmt.

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Source:: Stern – Politik

Kommentar zum Exportverbot: Keine Schlauchboote für Libyen

In der Verhaltenspsychologie nennt man es eine Übersprungshandlung. Sie kennen das Beispiel: Zwei Hähne kämpfen um ein Territorium. Sie haben die Wahl zu fliehen oder zu kämpfen. Sie können sich nicht entscheiden, wissen nicht, was aussichtsreicher ist. Also tun sie etwas ganz anderes, sie picken hektisch in der Erde auf der scheinbaren Suche nach Futter. Dieses irre anmutende Verhalten ist durchaus rational. Die Hähne bauen Stress ab und gewinnen Zeit.

Die EU-Außenminister haben in dieser Woche ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen beschlossen. Deutschland darf also die Lieferung diese Güter stoppen, wenn der Verdacht besteht, sie könnten von Schleppern bestellt worden sein. Eine typische Übersprungshandlung. Sie ist in der Sache sinn- und wirkungslos.

Es gibt weltweit Hunderte von Herstellern von Schlauchbooten und Außenbordmotoren. Der kurze Blick auf die Plattform des chinesischen Internetriesen Alibaba zeigt Schlauchboote in allen Größen, Preisen, Ausstattungen und mit kurzen Lieferzeiten. Kaum vorstellbar, dass sich Alibaba um die Frage schert, wer bestellt hat. Die Chinesen sind…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik