Kategorie: POLITIK

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York außenpolitische Pläne vorgestellt und die Vision einer von Nationalstaaten bestimmten Welt gezeichnet. Nordkorea rief er mit harten Worten zur Räson: Es sei ein Land, das die Welt mit Atomwaffen bedrohe, sagte Trump. Die USA besäßen große Stärke und Geduld. Wenn sie aber gezwungen würden, müssten sie Nordkorea zerstören. „Der Raketenmann ist auf einem selbstmörderischen Weg“, sagte der US-Präsident in Bezug auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un. So kommentiert die deutsche Presse den Auftritt von Donald Trump:

„Rheinpfalz“

Erklärtermaßen stolz auf seine Unberechenbarkeit, tritt der US-Präsident bei den Vereinten Nationen auf, als wäre nichts dabei, eben mal mit der totalen Zerstörung eines ganzen Landes zu drohen. Sicherlich: Die Provokateure in diesem potenziell hunderttausendfach tödlichen Spiel sitzen in Pjöngjang, nicht in Washington. Nur ist dies nicht der Ton, mit dem sich eine solche Krise entschärfen lässt.

„Stuttgarter Zeitung“

Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma von Donald Trumps UN-Premiere. Seine Rede war auf eine beunruhigende Weise unernst und maßlos. Völlig zurecht hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, eine rhetorische Eskalation sei im Umgang mit Nordkorea gefährlich. Trump gefiel sich trotzdem in der Macker-Pose. Gefährlich ist auch sein Versuch, Nordkorea und den Iran auf eine Stufe zu setzen. Bisher gibt es keine Belege dafür, dass sie gegen das Atom-Abkommen verstoßen. Wenn Trump nun gleichwohl den zwei Jahre alten Deal in die Tonne treten will, spielt er damit nicht nur den Hardlinern im Iran in die Hände.

„Sächsische Zeitung“

Trump-Rede UN 17.30hIn diesem Punkt hat Donald Trump sogar recht: Die Vereinten Nationen haben einen riesigen, aufgeblähten Apparat, der viel Geld kostet und ineffizient arbeitet. Doch wenn der US-Präsident den Erfolg der Weltorganisation allein nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis bewertet, kommt er …read more

Source:: Stern – Politik

Die Premiere im Ausweichquartier wird nicht nur aufgrund der neuen Räumlichkeiten brisant: Die SPÖ plant eine Fülle an Anträgen, die ÖVP dürfte aber kaum wo zustimmen.

Die Sache wurde geprobt, natürlich, zwei Mal und bis ins letzte Detail. Nach normalen Maßstäben sollte also nichts schiefgehen bei der Premiere. Andererseits: Was ist schon normal in der Politik? Heute, Mittwoch, tagt der Nationalrat zum ersten Mal seiner Geschichte nicht im Hohen Haus am Wiener Ring.Bis 2020 wird das marode Parlamentsgebäude saniert. Rund 350 Millionen Euro wurden veranschlagt, 700 Arbeitsplätze in Ausweichquartiere übersiedelt, und wer die Abläufe an Plenartagen kennt, weiß: An diesem Mittwoch geht es nicht allein darum, ob die Ton- und Lichtanlage im Ausweich-Plenum – dem Großen Redoutensaal – funktionieren, nein: Letztendlich geht es darum, ob der parlamentarische Alltag klappt.Vieles ändert sich: Die Büros der parlamentarischen Mitarbeiter wurden auf verschiedene Standorte aufgeteilt; und ob der eilends aus Holz zurechtgezimmerte Sitzungssaal in der Hofburg die Bedürfnisse erfüllt, muss sich erst herausstellen.Fest steht, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihrer Festrede heute nicht nur die historische Dimension des Umzugs, sondern auch die tagespolitische Brisanz wird abfangen müssen. Denn im Endspurt des Wahlkampfes dürften inhaltliche Reformen in Angriff genommen werden. Der KURIER gibt einen Überblick.

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

Nachdem die ÖVP diese rote Forderung jüngst in ihrem Wahlprogramm übernommen hat, bringt die SPÖ heute ein Gesetzespaket für die Angleichung der zwei Millionen Angestellten und rund 1,4 Millionen Arbeitern ein. Kern des Vorhabens: Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und andere Ungleichheiten sollen beseitigt werden. Am Dienstagabend schien es allerdings unwahrscheinlich, dass die ÖVP einverstanden ist.

Gruppenklage

Auch hier plant die SPÖ einen Antrag, die Zustimmung der ÖVP zu dieser Neuerung im Konsumentenschutz gilt als ausgeschlossen. Derzeit sind nur die Grünen einverstanden.

Pensionen

Einig sind sich SPÖ und ÖVP hingegen beim Pensionsbonus zusätzlich zur gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung: Mittels Fristsetzungsantrag soll ein Beschluss am 12. …read more

Source:: Kurier.at – Politik