Kategorie: POLITIK

Russland verwies allerdings auf anstehende Urteile gegen gefangen genommene Asow-Kämpfer in Mariupol. Russland wird nach eigenen Angaben einen möglichen Gefangenenaustausch

Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht der Regierung zur „Partygate“-Affäre heftig kritisiert. Die interne Ermittlerin, Spitzenbeamtin Sue Gray,

Die EU-Kommission will die Umgehung von Sanktionen unionsweit zu einer Straftat machen. Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen

Es geht um die Inseratenaffäre beim Wirtschaftsbund Vorarlberg. Geladen ist u. a. auch Finanzminister Brunner. Kommende Woche ist „Vorarlberg-Woche“ im

Bundespräsident kann sich Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren vorstellen. Innenminister Karner: „Sehe keinen Änderungsbedarf“   Die türkis-grüne Regierung sieht keine Notwendigkeit

Risikobericht wurde angesichts des aktuellen Konflikts adaptiert. Auch Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen. Österreichs Landesverteidigung hält angesichts des Kriegs Russlands

Beschluss ist im Hauptausschuss durch. Impfpflicht wird weiter ausgesetzt. Die Impfpflicht bleibt bis Ende August 2022 nun auch offiziell ausgesetzt.

Dem offiziellen Untersuchungsbericht zufolge ist die Regierungsspitze für die wöchentlichen Lockdown-Partys verantwortlich. Der britische Premierminister Boris Johnson wird im Untersuchungsbericht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Auftakt seiner Hofburg-Kampagne eine Staatsbürgerschaftsdebatte angestoßen. In mehreren Interviews äußerte er Unverständnis für

Doppelexistenz bereitet der ÖVP nicht zum ersten Mal Probleme. Hubert Sickinger sieht „Flucht aus Parteiengesetz“ Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP

Immer weniger Katholiken und Protestanten, dafür mehr Konfessionslose und Muslime. Die religiöse Landschaft in Österreich hat sich in den vergangenen

Bundeskanzler Nehammer telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und mit Premierminister Denys Schmyhal. Der Krieg bedroht die Nahrungsmittelversorgung in

Ein 18-Jähriger erschoss in Texas 19 Kinder. US-Präsident Biden trat der Waffenlobby erneut emotional entgegen, doch die hat das Land

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in einer Videokonferenz mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Lage der Menschenrechte in

Drei Monate tobt der Krieg in der Ukraine, die russischen Angreifer haben sich mittlerweile in weiten Teilen der Regionen Donezk

Eine der Raketen ist von der Luftabwehr abgefangen worden. Die Großstadt Saporischschja im Osten der Ukraine ist Mittwochfrüh nach Behördenangaben

Beweismaterial der Ermittler soll später an internationale Gremien übermittelt werden. In den drei Monaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine

EU-Kommission will Gesetzesvorschlag vorlegen, um eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Mittel soll für Wiederaufbau der Ukraine benutzt werden. Russische Oligarchen

Ballistische Raketen ins Meer gefeuert Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben die Tests ballistischer Raketen fortgesetzt. Nordkorea habe von Sunan, nördlich

Vermeintlicher Attentäter ist irakischer Staatsbürger und IS-Anhänger. Ermittler in den USA haben US-Medien zufolge den Attentatsplan eines IS-Anhängers gegen den

Das Gecko-Mitglied hat Verständnis für den „Sonderweg“ Wiens, denn „im Herbst werden wir die Maske höchstwahrscheinlich wieder brauchen“. Die Maskenpflicht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, Einbürgerungen zu erleichtern. In Interviews mit „Kleiner Zeitung“ und „Presse“ meint

Die SPÖ-Chefin kritisiert die Regierung, die ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Senkung abgelehnt hat. Zum Ende der Maskenpflicht hat sie keine Meinung

Der ungarischstämmige US-Investor warnt davor, andere Krisen wie den Klimawandel in den Hintergrund geraten zu lassen. US-Investor George Soros sieht