Kategorie: POLITIK

Sollte Marine Le Pen bei der Wahl die Nase vorne haben, wird es eng für den gebeutelten Präsidenten.

Er werde alle seine Energie daran setzen, versprach Frankreichs Präsident Emanuel Macron, dass Marine Le Pens rechtspopulistischer Rassemblement National bei der EU-Wahl nicht als stimmenstärkste Partei ins Ziel gehe. Damit setzt er den Ton: Macron hat den Ausgang der Europawahl zu einer Art Abstimmung zwischen ihm und Le Pen gemacht.

Natürlich ist der liberale Staatschef kein Kandidat für die Wahl. Doch Marine Le Pen parierte: „Emmanuel Macron hat sich dafür entschieden, nicht mehr Präsident der Republik zu sein, sondern Parteichef und in diesem Fall Chef der Kampagne. Er verwandelt damit die Europawahl absichtlich in ein Referendum für oder gegen ihn.“

Und das sieht für den von den langen Protesten der „Gelbwesten“ ohnehin geschwächten Macron alles andere als beruhigend aus: Die Rechtspopulisten lagen in Umfragen knapp vor Macrons Liste „Renaissance“, die von der eher glücklosen Ex-Europaministerin Nathalie Loiseau angeführt wird.

Eher verzweifelt wiesen kleinere Parteien angesichts dieses erneuten Duells Macron-Le Pen darauf hin, dass man nicht Macron wählen müsse, um die Rechtspopulisten zu schwächen.

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Source:: Kurier.at – Politik

In Großbritannien bahnt sich ein fulminanter Wahlsieg von Brexit-Befürworter Nigel Farage an.

Das Vereinigte Königreich hat bereits am Donnerstag gewählt – seine Bürger haben damit eine europäische Wahl hinter sich, die rund die Hälfte von ihnen gar nicht mehr gewollt hatte. Doch der Brexit ließ auf sich warten – und so musste Großbritannien als Noch-immer-Mitglied der EU wählen.

Als stärkste Kraft dieser aus britischer Sicht absurden Wahl dürfte ausgerechnet jene Partei hervorgehen, die die EU aus ganzem Herzen ablehnt – Nigels Farages neu gegründete Brexit-Partei. Wenn heute Abend die Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben werden, wäre es fast eine Überraschung, wenn die EU-Feinde der Brexit-Partei nicht mehr Stimmen geholt haben, als die konservativen Tories und die Labour-Partei zusammen. Farage wird im EU-Parlament also eine erkleckliche Zahl an Sitzen erlangen. Seinen Einfluss aber will der Brexit-Hardliner nur für ein Ziel nutzen: Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen (harter Brexit).

Profitieren werden bei der EU-Wahl auch die Liberaldemokraten: Sie kämpfen für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. Doch die Wahl zu einer Art Referendum für den Verbleib umzugestalten, das gelang ihnen nicht.

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Source:: Kurier.at – Politik

Obwohl die Italiener gerne zur EU gehören, geht es in Italien vor allem um nationale Themen – und diese bestimmt Salvini.

Europa – das war bei diesen Wahlen zum EU-Parlament in Italien nur ein Randthema. Und das, obwohl Italiens Bürger gerne zur EU gehören und auch aus dem Euro keinesfalls aussteigen möchten. Doch die beiden populistischen Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne, die Brüssel manchmal fast feindlich gegenüber stehen, gaben fast nur nationale Themen vor.

Da lenkte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini die Debatte einmal mehr auf die Migration. Dabei kommen nahezu keine Bootsflüchtlinge mehr in Italien an – heuer waren es bisher nur 1.120 illegale Migranten. Großartige Versprechungen, demnächst über 200.000 Personen neu in den Staatsdienst einzustellen, machten beide Parteien. Offen ließen aber auch beide, woher das Geld dafür kommen soll.

Das Ergebnis der EU-Wahl wird die Machtverhältnisse in Rom neu bestimmen: Der Fünf-Sterne-Bewegung droht ein Absturz von den 33 Prozent bei der nationalen Wahl 2018 auf 20 Prozent. Die rechtspopulistische Lega dürfte hingegen ihren Stimmenanteil verdoppeln – auf mehr als 30 Prozent. Das könnte Lega-Chef Salvini dazu verleiten, bald Neuwahlen in Italien anzustreben, um dann eine rechte Mehrheit zu holen.

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Tschechiens Ex-Außenminister über Parteien, politische Moral und Kanzler Kurz

KURIER: Herr Schwarzenberg, lassen Sie uns angesichts „Ibizagate“ über Moral in der Politik reden …

Karl Schwarzenberg: Entschuldigen Sie, ich habe ungern inhaltlose Gespräche.

Inhaltlose Gespräche?

So eines haben Sie mir gerade mit dem Thema „Moral in der Politik“ vorgeschlagen.

Sagen Sie mir trotzdem: Was haben Sie gedacht, als Sie von dem Video erfuhren, auf dem der heute Ex-Vizekanzler plaudert, wie er sich die Republik herrichten möchte?

Ich habe nicht gedacht, dass er so deppert ist.

APA/HARALD SCHNEIDER

Strache und Gudenus auf dem Video aus der Villa in Ibiza

Das alles zu sagen, oder das alles zu planen? Erstens zu denken, dass das so einfach geht. Und zweitens das auch noch zu sagen. Das hab‘ ich doch etwas überraschend gefunden. Und dann gibt es ja scheinbar noch ein anderes Video, das ihn seine Ehe kostet …

Trotzdem: Medien umfärben, Staatsaufträge umlenken, Parteispenden an Kontrollen vorbei lukrieren – machen das nicht andere auch, nur vielleicht nicht so ungeschickt?

Ich glaube, die Versuchung gibt es für jede Partei, die an der Macht ist. Ich habe noch keine Regierung gesehen, die nicht versucht hat, die Medien zu beeinflussen.

Kurier/Gilbert Novy

Strache bei seiner Rücktrittserklärung

Keine?

Erinnern Sie sich an Bruno Kreisky, und ich habe ihn sehr gerne gehabt, und seinen Kampf um den Rundfunk. Und jetzt empören wir uns über Straches Versuch, die Kronen Zeitung zu übernehmen – aber wenn ich mich recht erinnere, hat ein Kanzler Faymann den Vorstand von zwei Firmen abgesetzt, weil die keine Inserate in der ihm gewogenen Kronen Zeitung geschaltet haben. Es gibt keine politische Partei, die nicht versuchen würde, Einfluss auf die Medien zu nehmen.

Und wie ist das mit Parteispenden …

Ich kann das von niemandem behaupten, weil ich es nicht weiß, aber die Versuchung ist sicher groß.

Das heißt, die anderen sind nur geschickter?

Ich glaube ja. Weil ich nicht glaube, dass die …read more

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Das Personalkarussell der EU dreht sich. Fünf Topjobs sind neu zu besetzen. Es geht um Macht, Einfluss, Geld und Kursrichtung.

Wer wird der nächste „Mr. Europa“? Welcher Mann – oder welche Frau – wird am 1. November in das dann frei gewordene Büro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einziehen? Vom 13. Stock des Brüsseler Berlaymont-Gebäudes aus gilt es, Europas Zukunftsstrategien festzulegen.

„Der Kommissionspräsident ist ein unmöglicher Job, weil man nur Zwänge und kaum Gestaltungsspielraum hat“, sagte einmal ein früherer Kommissionspräsident. Und doch herrscht massives Gerangel um den wichtigsten Job in der EU – und alle Regierungen der Union wollen mitbestimmen.

Die besten Chancen auf den Präsidentenposten hat der Niederbayer Manfred Weber. Der 46-jährige Fraktionschef der Europäischen Volkspartei geht heute als EVP-Spitzenkandidat in die Wahlen. Dass er im Falle eines Sieges automatisch Junckers Erbe antreten kann, steht allerdings längst nicht fest. Er braucht die Mehrheit der 751 EU-Abgeordneten, muss also mit mindestens zwei weiteren Parteien im Parlament eine Allianz schmieden.

APA/AFP/CHRISTOF STACHE

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

Und das Schwierigste: Weber benötigt auch die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs. Die ist dem Parteifreund von Kanzler Sebastian Kurz, der ihn bisher nach allen Kräften unterstützt hat, jedoch alles andere als sicher.

Vor allem Frankreichs Staatschef Emanuel Macron legt sich quer. Nicht gegen die Person Manfred Webers, sondern gegen das System der Spitzenkandidaten. Dieses hat das EU-Parlament erfunden, und dem beugen sich die mächtigen Staats- und Regierungschefs, wenn überhaupt, nur zähneknirschend.

Die ersten Weichen

Dienstag Abend, bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel könnten die ersten Weichen gestellt werden. Denn zu vergeben sind auch die Chefposten für den Europäischen Rat (derzeitiger Präsident Donald Tusk); für die Europäische Zentralbank (Mario Draghi); für das Europäische Parlament (Antonio Tajani) und für das Amt der EU-Außenbeauftragten (Federica Mogherini). „Geschacher und Küngelei hinter verschlossenen Türen“ könnten Kritiker es nennen. Andere sehen es als ein mühsames Austarieren gleichmäßig zu verteilender …read more

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Die EU-Wahlen läuten heute eine neue politische Ordnung ein, die Mehrheit der Volksparteien im EU-Parlament ist zu Ende

Sie ist die zweitgrößte demokratische Übung der Welt nach dem Urnengang in Indien – die Wahl zum Europäischen Parlament. In den vergangenen drei Tagen haben bereits sieben Länder abgestimmt. Wenn heute Nacht um 23 Uhr die letzten Wahllokale in Italien schließen, werden die Bürger der anderen 21 EU-Staaten, darunter auch Österreich, ihre Stimme für die Zukunft Europas abgegeben haben.

Und sie werden eine Ära beenden: Erstmals in der Geschichte des EU-Parlaments werden die beiden großen Traditionsparteien – EVP und Sozialdemokraten – zusammen keine Mehrheit mehr haben. Daran wird auch das überraschende Wahlergebnis aus den Niederlanden, wo bereits am Donnerstag gewählt wurde, nichts ändern. Dort hatte der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans, die bis dahin völlig am Boden liegende Arbeitspartei völlig unerwartet zum Sieg gepusht.

Doch den europaweiten Trend wird dies nicht herumreißen. EVP und Sozialdemokraten müssen sich auf herbe Verluste einstellen, während den Rechtspopulisten massive Zugewinne prognostiziert werden. Laut Umfragen könnten die Populisten (inklusive der Linkspopulisten) und Europaskeptiker zusammengenommen bis zu einem Drittel der Stimmen im EU-Parlament erobern.

Doch der Zulauf zu den Europaskeptikern dürfte auf der anderen Seite auch zur Gegenmobilisierung geführt haben: Mit deutlichen Gewinnen können auch die Liberalen in Europa rechnen – ebenso wie die Grünen.

Gegen den Klimawandel

Die Klimaproteste quer durch Europa trieb der Ökobewegung zuletzt so viele Wähler zu wie schon Jahre nicht mehr. Besonders in Deutschland, Belgien und zuletzt auch in Tschechien konnten die Grünen massiv aufholen. Ihr stärkstes Argument: Wirksame Klimapolitik kann nur gemeinsam auf europäischer Ebene umgesetzt werden.

APA/AFP/dpa/BORIS ROESSLER

Klimaprotest am Freitag in Frankfurt

Insgesamt aber zeigt sich: Die politische Landschaft im EU-Parlament wird umgepflügt. Und das Ergebnis wird nicht überwiegend populistisch oder traditionell-etabliert sein, nicht liberal oder illiberal – sondern in …read more

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