Besuch im Kreml: Kurz trifft Putin am Mittwoch

Themen des Arbeitsgesprächs mit Putin werden die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Russland und der EU, die Ukraine und Syrien sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau. Er wird am Mittwoch von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt (BKA). Die EU sei über die Reise informiert. Der Kreml selbst will laut Diplomatenkreisen erst am Montag über den Besuch informieren.

Themen des Arbeitsgesprächs mit Putin werden laut BKA die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Russland und der EU, die Ukraine und Syrien sein. Kurz werde in Moskau die entsprechenden EU-Positionen vertreten, auch was die EU-Sanktionen und die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen betrifft. Kurz bekennt sich zu den Sanktionen, hieß es aus dem BKA. „Zugleich brauchen wir aber ein Ende des Blockdenkens und eine Trendumkehr in unseren Beziehungen mit Russland.“

Gemäß Regierungsprogramm will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und im Einklang mit den EU-Partnern die Sanktionen abzubauen. Kurz‘ Regierungspartner FPÖ hat sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Aufhebung der Sanktionen ausgesprochen, die die EU gegen Moskau wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine verhängt hat.

„Frieden ist nur mit Russland möglich“

Die Haltung Österreichs in der Sanktionen-Frage werde von Moskau durchaus geschätzt, erklärte der Russland-Experte Gerhard Mangott im Gespräch mit der APA. Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland bezeichnete er als sehr gut. Die FPÖ, die mit der Regierungspartei Einiges Russland einen Kooperationsvertrag hat, spiele dabei keine bedeutende Rolle. Die prononcierte Russland-Politik der FPÖ sei „völlig einflusslos“, sagte er.

Die Reise von Sebastian Kurz nach Moskau ist die erste in seiner Funktion als Bundeskanzler, die ihn außerhalb die EU führt. Die Reise soll auch der Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes ab Juli dieses Jahres dienen. „Russland ist für die EU ein wichtiger Gesprächspartner …read more

Source:: Kurier.at – Politik

Bierlein: Rückbau von Rechtsschutz im Asylbereich „problematisch“

„Das Asylwesen ist ein besonders sensibler Bereich, da sollte man den Rechtsschutz nicht zurückbauen“, sagt die neue VfGH-Präsidentin.

Die neue Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlein hält den Regierungsplan, dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) jede Zuständigkeit in Asylsachen zu entziehen, für „problematisch“. Angesichts des geplanten „Sicherheitspakets“ pochte sie im APA-Interview auf „Verhältnismäßigkeit“. In der Montag startenden Session ist eine Entscheidung über die NÖ-Mindestsicherung zu erwarten.

Dass sie am Dienstag Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter als Verfassungsrichter angelobt, sieht Bierlein dank seiner Expertise als „Bereicherung“ für den Gerichtshof. Angesprochen auf Kritik, dass Brandstetter über Gesetze mit entscheiden werde, die er als Justizminister selbst auf den Weg gebracht hat, verwies Bierlein auf die Praxis: „Die Befangenheitsregeln werden sehr, sehr ernst genommen“, versicherte Bierlein. Jedes VfGH-Mitglied, bei dem „auch nur im Entferntesten der Anschein einer Befangenheit entstehen könnte“, nehme sich selbst aus dem Fall heraus. So habe es die frühere ASFINAG-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Kahr immer gehalten, wenn es um Straßenbau ging, und Brandstetter werde es wohl genauso handhaben. Jedenfalls biete er als Professor für Wirtschafts-Strafrecht, Strafverteidiger, Ex-Minister und -Vizekanzler ein „breites Feld beruflicher Erfahrung“.

Am Freitag angelobt

Bierlein selbst wurde am Freitag vom Bundespräsidenten als Nachfolgerin Gerhart Holzingers angelobt. Die zwei Jahre, die sie wegen der Altersgrenze für Verfassungsrichter im Amt sein wird, seien „gar keine so kurze Zeit“, verwies Bierlein darauf, dass sie „immerhin acht Sessionen“ lang Präsidentin sein wird. Parteinähe will sie sich nicht nachsagen lassen: „Ich war nie bei einer politischen Partei“, betonte sie, darauf angesprochen, dass sie unter Schwarz-Blau 2003 Vize- und jetzt angeblich auf FPÖ-Wunsch Präsidentin wurde. „Unabhängigkeit ist für mich eine Selbstverständlichkeit“, schon aus der früheren Karriere in der Strafgerichtsbarkeit.

Bei jedem VfGH-Mitglied beginne sofort die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit zu greifen – „und die Richter leben diese auch“. Das sehe man in den Beratungen und Abstimmungen. „Die vorschlagenden Gremien würden sich mitunter über das Abstimmungsverhalten der von ihnen …read more

Source:: Kurier.at – Politik