Linzer Bürgermeister kündigt Arbeitsabkommen mit FPÖ auf

SPÖ-Stadtchef Luger will „freies Spiel der Kräfte“ im Gemeinderat und fordert Neuwahlen für das Land.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kündigt mit dem heutigen Tag das Arbeitsübereinkommen mit der Stadt-FPÖ auf. Eine Koalition im klassischen Sinne gab es in der Landeshauptstadt ja nicht, betont Luger.

Grund sind die am Freitag publizierte Video des mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Das Video habe eine „autoritäre“ Gesinnung dargestellt, „die eine Gefahr für die Demokratie darstelle“, sagt Luger am Montag bei einer Presseerklärung.

Luger will im Gemeinderat künftig mit einem „Spiel der freien Kräfte“ arbeiten – also mit wechselnden Mehrheiten je nach Projekt.

Luger will Neuwahlen im Land, aber nicht in Linz

Neuwahlen in der Landeshauptstadt, wie sie Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner am Wochenende gefordert hatte, wird es wohl nicht geben.

Luger fordert aber Neuwahlen auf Landesebene, wo ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer mit FPÖ-Mann Manfred Haimbuchner koaliert – auch das ist „nur“ ein Arbeitsübereinkommen, heißt es dort. Die Option, dieses aufzukündigen und zur SPÖ als Partner zu wechseln, scheint aber nicht sonderlich realistisch – Gespräche gab es jedenfalls noch nicht, heißt es aus dem Büro der SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

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Source:: Kurier.at – Politik

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