Schuldenberg bremst SPÖ bei Oppositionsstart

Viele Angebote für Partei-Anwesen in Altmannsdorf, Schloss könnte zehn Millionen Euro bringen.

Es könnte das letzte Mal gewesen sein, dass die roten Granden im Schloss Altmannsdorf beisammensitzen. Das Anwesen in Wien-Meidling, in dem das Renner-Institut angesiedelt ist, soll ja samt Parkanlage und angeschlossenem Hotel verkauft werden. Das Gartenhotel Altmannsdorf ist außerdem Pächter des Cafés auf der Gloriette in Schönbrunn.

Am Freitag endete die Angebotsfrist, laut SPÖ-Manager Christoph Matznetter gab es eine „zweistellige Zahl von Interessenten“. Eine Verkaufssumme verrät er nicht. Laut Schätzungen wäre alleine das Schloss mit seinen 2500 Quadratmetern rund zehn Millionen Euro wert.

Geld, das die Bundespartei bitter nötig hätte. Laut Berechnungen von Politikwissenschaftler Hubert Sickinger dürfte die SPÖ zu Jahresbeginn mit rund 14 Millionen Euro in der Kreide gestanden sein, der Wahlkampf hat laut SPÖ-Angaben um die sieben Millionen Euro gekostet. Zum Stand heißt es in der Zentrale nur, dass man bis 2021 schuldenfrei sein will.

Die Aufgabe traut man Matznetter durchaus zu. „Er ist ein versierter Wirtschaftsfachmann. Auch, wenn er jetzt nur Interims-Geschäftsführer ist, wird er bei der Parteisanierung hoffentlich noch länger eine Rolle spielen“, sagt ein Wiener Roter. Einen Kommentar zum Vorgänger Georg Niedermühlbichler verkneift er sich.

Bleibt die Frage nach dem Wie. Die Sozialdemokraten müssten zwar sparen, sollten aber gerade jetzt, da sie in der Opposition landen, eher investieren, glaubt Polit-Experte Sickinger: „Das Zentrum aller SPÖ-Aktivitäten waren seit Jahren das Kanzleramt und die Kabinette – die fallen jetzt weg. Um die Bundespartei hat man sich zu lange zu wenig gekümmert. Es wird neues Personal brauchen, um wieder auf Kurs zu kommen und kampagnenfähig zu werden.“

Hoffen auf Förderungen

Eine veritable Gefahr für die Roten sei laut Sickinger die immer wieder aufflammende Debatte um die Parteienfinanzierung: Schwarz-Blau in Oberösterreich macht es gerade vor und kürzt ab 2018 die Landesparteienförderung um zehn Prozent, für alle Landespolitiker wurde zudem eine Nulllohnrunde beschlossen. „Wenn ÖVP …read more

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Israel sieht den Iran näher kommen

Der Konflikt im Nachbarland fügt sich aus Jerusalems Blickwinkel in ein akutes Bedrohungsszenario.

Israel suchte in den vergangenen Jahren Distanz zur Gewalt in seinen Nachbarstaaten. Nur wenn die Gefahr direkt auf israelisch kontrolliertes Gebiet überschwappte oder Waffentransporte aus Syrien zur verfeindeten Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon unterwegs waren, griff Israel ein. Mit Lufteinsätzen und grenznahem Artillerie-Beschuss. Jetzt, mit dem Verschwinden der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), wird für Israels Regierung und Armee das alte Nahost-Axiom wahr: Es kann immer noch schlimmer kommen.

Iranische Waffen und auch Revolutionsgarden stehen an der syrischen wie libanesischen Grenze Israels. Auch aus dem weiter von der islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifen drohen iranische Waffen, sind Militär-Berater am Werk. Distanz ist da nur noch schwer zu halten.

Nur fünf Kilometer von den Golan-Höhen und Israels Armee auf den Golan-Höhen entfernt stehen iranische Soldaten. Israel hatte von Russland und den USA gefordert, die schiitisch-iranischen Kräfte in Syrien 50 Kilometer von seinen Grenzen fernzuhalten. Zwar sieht ein im Sommer zwischen Moskau und Washington ausgehandeltes Abkommen den Abzug aller ausländischen Kräfte aus Syrien vor. Jedoch ohne Zeitplan.

Iran an der Grenze

Jetzt melden westliche Geheimdienste statt Abzugsvorbereitungen den Bau eines neuen Stützpunktes in Syrien durch das iranische Militär. Gleich am Stadtrand von Damaskus. Nur 40 Kilometer nordwestlich der israelischen Armee und auf Sichtweite zur jordanischen Grenze. Israel befürchtet, dass See- wie Flughafen folgen sollen. Die Kontrolle iranischer Waffen- Transporte wäre damit so gut wie unmöglich. Was nicht nur Israel, sondern auch alle arabischen Nachbarn als Gefahr verstehen.

Saudi-Arabien wird schon jetzt aus dem Jemen von schiitischen Houthi-Rebellen beschossen. Mit iranischen Waffen, auch Raketen. Der Iran kann nach dem Sieg über den IS verstärkt seine schiitischen Verbündeten mobilisieren: zu Stellvertreterkriegen gegen alle Macht-Konkurrenten in der Region. Vor allem Saudi-Arabien, aber auch Israel.

Libanons Premier Saad Hariri kündigte vergangene Woche seinen Rücktritt in der saudischen Hauptstadt Riad an. Seine Begründung, er …read more

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