Frankreich – Deutschland: Schulz umwirbt französischen Präsidenten

Der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz hat bei einem Besuch in Paris die Europapolitik der amtierenden Kanzlerin Merkel kritisiert. (Archiv)

Paris – Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz strebt einen engen Schulterschluss mit Frankreich und dessen Staatschef Emmanuel Macron an. Bei einem Besuch in Paris unterstrich er die Gemeinsamkeiten in der Europapolitik.

Bei den in Europa nötigen Reformschritten gebe es „eine enorme Übereinstimmung», sagte Schulz nach dem Treffen am Donnerstagabend vor Journalisten. Er habe mit Macron unter anderem über einen Finanzminister der Eurozone und einen Investitionsplan für Europa gesprochen.

Die Initiative für die Zusammenkunft im Élyséepalast war nach französischer Darstellung von Schulz ausgegangen, Frankreichs Staatschef äusserte sich anschliessend nicht.

Zuvor hatte Schulz in einer Rede vor Studenten die Europapolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Deutschland habe in Europa „zu oft einen eisernen Händedruck geboten, zu selten die Hand gereicht», sagte der Sozialdemokrat auf Französisch.

„Wir könnten heute schon viel weiter sein», betonte er mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion. „Der Prozess wurde gebremst, besonders von der Zurückhaltung der Bundesregierung in Deutschland und insbesondere von Finanzminister (Wolfgang) Schäuble, unterstützt von Kanzlerin Merkel.»

Schulz liegt in Umfragen weit hinter Merkel, die seit Macrons Amtsantritt schon mehrfach mit dem Präsidenten zusammengetroffen war. Erst vor einer Woche hatten beide sich beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris auf gemeinsame Initiativen im Verteidigungsbereich verständigt.

Merkel hatte während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs mehrere wichtige Kandidaten zu Gesprächen im Kanzleramt empfangen, auch Macron.

Macrons Wahl hatte Hoffnungen auf neuen Schwung in der EU geweckt, er strebt unter anderem eine Reform der Währungsunion an und sucht dabei eine enge Partnerschaft mit Deutschland. Merkel hatte sich nach Macrons Wahlsieg für Veränderungen offen gezeigt.

Schulz kritisierte jedoch, Merkel mache keine klaren Ansagen, wo sie in Europa hin wolle. „Frau Merkel hat dem deutschen Volk gesagt: Ich habe grosses mit Europa vor, aber was, sage ich euch nach der Wahl.»

Er erinnerte daran, dass Macron in der Rechtspopulistin Marine …read more

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«Ich will nur noch sterben»: IS-Verdächtige in Mossul wie Vieh gehalten

Neue Aufnahmen eines Reporters zeigen, wie das Leben vermeintlicher IS-Anhänger in einem Gefängnis in Mossul aussieht.

Nachdem die irakische Armee die IS-Hochburg Mossul erobert hat, geht es weiter mit Festnahmen von verdächtigen Personen. Soldaten und Sicherheitskräfte sollen unzählige Personen in Gefängnisse stecken, denen Beziehungen zum IS nachgesagt werden.

Reporter der Nachrichtenagentur AP durften ein Gefängnis in Mossul besuchen. Dort werden zurzeit mehr als 370 Personen eingesperrt, unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Folter steht an der Tagesordnung. In einer weiteren Einrichtung in Qayara, im Süden von Mossul, sitzen 2800 weitere Gefangene.

Die Aufnahmen der Reporter zeigen über 100 abgemagerte, krank aussehende Männer, die auf engstem Raum gepresst ausharren müssen. Viele sitzen ohne Oberbekleidung, Schulter an Schulter zusammen, die Arme hinter dem Rücken verbunden.

Keine Fenster, keine Lüftung

Die Insassen beteuern ihre Unschuld. Höchstens zehn Prozent der Gefangenen hätten was mit dem IS zu tun, erzählen sie den Reportern. Seit mindestens sechs Monaten müssen sie in den engsten Zellen ausharren. Weder Fenster, noch Lüftung oder Strom gibt es dort drin. Viele können nicht mehr selber laufen, weil ihre Beine so angeschwollen sind. Einige hätten Wunden, aus denen Würmer kriechen würden.

Ein Gefangener erzählt, er sei bereits seit acht Monaten in Qayara und habe in dieser Zeit nur einmal das Sonnenlicht gesehen. Einen Richter dagegen nie. Er wisse auch nicht, was genau ihm vorgeworfen würde. Besuch sei nicht erlaubt. „Ich will nur noch sterben», sagt ein anderer Insasse.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch» wirft den irakischen Sicherheitskräften vor, auch Frauen und Kinder in die Gefängnisse zu stecken. „Die irakischen Behörden sollten nicht ganze Familie für die Taten ihrer Angehörigen bestrafen», sagt der Sprecher der Organisation Lama Fakih. Die Behörden selbst sprechen hingegen von „Rehabilitationscamps». (man)

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