Rumänien: Dragneas Millionen-Vermögen beschlagnahmt

Liviu Dragnea beim Verlassen der Anti-Korruptionsbehörde in Bukarest

Bukarest – Der unter Korruptionsverdacht stehende Vorsitzende der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, gerät immer mehr unter Druck. Die Staatsanwaltschaft liess Dragneas Vermögen im Wert von über 127 Millionen Lei (32 Millionen Franken) beschlagnahmen.

Die am Dienstagabend erfolgte Massnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Fall von mutmasslicher Veruntreuung von EU-Geldern. Dragnea soll eine „​kriminelle Gruppe»​ gegründet haben, die einer von ihm kontrollierten Firma illegal öffentliche Aufträge besorgt habe, darunter auch Strassenreparaturen, die von der EU gefördert wurden.

Dragneas Probleme mit der Justiz bestimmen Rumäniens Politik seit dem Wahlsieg der PSD im Dezember 2016. Weil er wegen Wahlfälschung vorbestraft ist, darf er laut Gesetz nicht Ministerpräsident werden. Dennoch kontrolliert er informell die Regierung.

Zudem steht Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Er soll dafür gesorgt haben, dass PSD-Mitarbeiter von einem Amt für Kinderschutz bezahlt werden, obwohl sie dort nicht arbeiteten.

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Jetzt ist Bundespräsident Steinmeier gefordert: Berliner Tage der Unsicherheit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Angela Merkel am 20. November 2017.

Die deutsche Politik ist nach dem Sondierungsdebakel gelähmt. Jetzt liegt es an Bundespräsident Steinmeier, den Prozess einer Regierungsbildung wieder in Gang zu setzen. Fest steht: An Kanzlerin Merkel kommt niemand vorbei.

Es sind lange und arbeitsreiche Tage für Frank-Walter Steinmeier. Denn nach dem Scheitern der Berliner Koalitionsgespräche ist – so das Gesetz – der Bundespräsident der Herr des weiteren Verfahrens.

Er wird in dieser Woche die Vertreter der beiden christlichen Parteien, der Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten zu Gesprächen empfangen. Im nächsten Schritt muss Steinmeier den Kanzlerkandidaten der grössten Fraktion zur Abstimmung vor den Bundestag schicken.

Scheitert dieser Versuch, dann bleiben nur noch zwei Optionen: eine Minderheitsregierung – oder eben Neuwahlen, die vermutlich im April 2018 stattfinden würden.

Steinmeier appelliert an die Parteien

Frank-Walter Steinmeier, so viel ist bekannt, ist weder von der Idee einer Minoritätsregierung noch von der Aussicht auf Neuwahlen begeistert. Er sieht die Parteien weiterhin in der Pflicht, sich um die Erfüllung des Wählerauftrags vom 24. September zu bemühen.

Denn, so der Präsident unmissverständlich an die Adresse der Freien Demokraten (FDP) und der Sozialdemokraten (SPD): „Wer im Wahlkampf um politische Verantwortung bittet, darf sie dann, wenn er sie hat, nicht aufgeben.»

FDP-Chef Christian Lindner hatte in der Nacht zum Montag die Koalitionsgespräche platzen lassen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz hat seine Absage vom Wahlabend an eine Neuauflage der Grossen Koalition inzwischen mehrfach bekräftigt.

Parteichefs kämpfen um ihre Posten

Lindner und Schulz wissen: Einerseits kann es ohne einen von ihnen keine neue deutsche Regierung geben. Dem Drängen des Präsidenten nachzugeben, würde zugleich aber einen grossen persönlichen Gesichtsverlust bedeuten.

Schulz, der noch zu Beginn des Jahres als sozialdemokratischer Heilsbringer galt, hat das schlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten seit Jahrzehnten zu verantworten. Jetzt soll die SPD die führende Oppositions-Partei werden, um diese Rolle nicht der AfD zu überlassen. Im Dezember muss sich Schulz dem Parteitag stellen. Dort will er seinen Kopf …read more

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