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- CO2 um 85 Prozent senken: Berliner Senat erklärt… Der Berliner Senat hat für die Hauptstadt die „Klimanotlage“ erklärt. Der entsprechende Beschluss für zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes fiel am Dienstag, nachdem das Thema in der Woche zuvor verschoben worden war, weil es noch offene Fragen zu Details gegeben hatte. „Wir wollen noch deutlich mehr erreichen“ „Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. „Wir wollen deutlich mehr...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung ...read more Source:: Berliner Zeitung – Politik
- Terroranschlag in Berlin: BKA im Amri-Ausschuss… Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verdichten sich die Hinweise, dass dessen Verhinderung unter anderem am Bundeskriminalamt (BKA) gescheitert ist. Dies legt die Vernehmung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Dieter Killmer, am Donnerstag im Amri-Untersuchungsausschuss ebenso nahe wie jetzt bekannt gewordene E-Mails. Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte im Ausschuss Ende November erklärt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Dienstbesprechung am 23. Februar 2016 in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein in der Islamistenszene aktiver V-Mann „aus dem Spiel genommen“ werde. Der V-Mann hatte…
- Software für Ermittler: Polizei darf bald selber… Die Polizei soll künftig Kinderpornografie am Computer erzeugen dürfen. Ein entsprechendes Gesetz will die große Koalition noch im Dezember beschließen. Die Bilder und Videos sollen genutzt werden, um sich Zugang zu streng abgeschotteten Missbrauchszirkeln zu verschaffen. „Ein Forum für die Nutzer von Kinderpornografie kann man sich wie ein Gebäude vorstellen, an dessen Eingang Sie als Eintrittskarte ein kinderpornografisches Foto oder einen Film vorzeigen müssen“, sagte Peter Egetemaier, Chef der Freiburger Kriminalpolizei, jüngst bei einer Anhörung im Bundestag. Wer trotz Aufforderung keine Bilder liefere, werde schnell als Ermittler enttarnt. Polizisten dürfen eigentlich keine Straftaten begehen Das Problem der Ermittler: Polizisten dürfen…