Merkel, May, Trump + Co. tagen in Kanada: Noch immer droht ein Handelskrieg

Die Staats- und Regierungschefs der USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien tagen derzeit in Kanada. Die Stimmung ist aufgeheizt, es droht ein Handelskrieg. Der erste Verhandlungstag konnte die Wogen etwas glätten, doch gefunden hat man sich bisher nur, als es um einen gemeinsam „Feind» ging: Russland.

In der Nacht auf Samstag (Schweizer Zeit) tagten in Kanada die Staats- und Regierungschefs der sieben traditionellen Industrienationen USA, Kanada, Japan, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien. Die wichtigsten Resultate des G7-Gipfels zusammengefasst:

Aufgeheizte Stimmung

Donald Trump versprach bei seiner Wahl zum US-Präsidenten, eine „America-First»-Strategie durchzusetzen. Dieses Ziel verfolgt er bislang ziemlich konsequent, zum Leidwesen anderer Länder. Unter ihm stiegen die USA aus Atomabkommen mit dem Iran sowie aus dem Pariser Klimavertrag aus und entschieden, Importzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko zu verhängen. Gleichzeitig warf er kurz vor dem Gipfel Kanada und der EU vor, mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren amerikanische Bauern, Arbeiter und Firmen unfair zu behandeln. Die anderen Staaten wollen sich diesen Alleingang nicht länger gefallen lassen und drohten Trump zurück, entsprechend aufgeheizt war die Stimmung am Gipfel.

Handelskrieg möglich – doch es gibt Hoffnung
Dass die Zusammenkunft unter diesen Vorzeichen zu einer „Trump gegen Alle»-Angelegenheit werden würde, war klar. In jedem Fall wollen die Mitglieder einen Handelskrieg verhindern. Nach der ersten Sitzung sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man notfalls keine gemeinsame Gipfelerklärung verabschieden werde. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äusserte sich kürzlich ähnlich und meinte, es mache ihm nichts aus, wenn eine Vereinbarung nur von sechs Ländern unterzeichnet werde. Im Verlauf des Tages und nach diversen Gesprächen besserte sich die Stimmung aber offensichtlich. Am Abend sagte US-Präsident Donald Trump, nach einem Gespräch mit Macron: „Etwas wird passieren. Ich denke, es wird sehr positiv sein.» Macron sagte, ein erstes Gespräch habe dabei …read more

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Deutschland: Politischer Streit nach Mord in Deutschland

Holzkreuz in der Nähe des Fundorts der Leiche des 14-jährigen Vergewaltigungsopfers bei Wiesbaden. (Archivbild)

Mainz – Der Fall einer in Deutschland mutmasslich durch einen irakischen Flüchtling vergewaltigten und getöteten 14-Jährigen wird zum Politikum. In Mainz, der Heimat des Mädchens, sind für Samstag Kundgebungen gegen Einwanderung sowie gegen Rassismus geplant.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität meldete für Samstag eine Demo in der Innenstadt an. Unter dem Motto „Stop the Violence – gegen sexualisierte Gewalt und Unterdrückung» plant eine Initiative am Hauptbahnhof eine Kundgebung und einen Umzug. Die „Gutmenschliche Aktion Mainz» lädt zu einer Trauerkundgebung ein, um sich gegen Rassismus zu wenden. Die Landtagsfraktion der rechtspopulistischen AfD will in der Nähe unter dem Motto „Es reicht! Endlich Konsequenzen ziehen!» demonstrieren.

Bereits am Freitagabend versammelten sich Menschen in der Nähe des Fundorts der Leiche zu einem Trauermarsch in Gedenken an die getötete Susanna. Zur Teilnehmerzahl machte die Polizei keine Angaben. Die Leiche des Mädchens war am Mittwoch bei Wiesbaden gefunden worden. Ein 20 Jahre alter Tatverdächtiger aus dem Irak wurde nach seiner Flucht in seiner Heimat festgenommen.

Der Fall löste eine heftige politische Debatte aus. Nach Auffassung der Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, sollte sich die deutsche Gesellschaft Konzepte für den Umgang mit patriarchalisch geprägten und aggressiven Männern überlegen. „Das ist jetzt kein Einzelfall mehr», sagte die Ethnologin der Nachrichtenagentur DPA.

In der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Parlament wird derweil der Ruf nach einer Verkürzung der Asylklageverfahren laut. Der innenpolitische Fraktions-Sprecher sagte der „Rheinischen Post»: „Es darf nicht sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber sein Aufenthaltsrecht allein durch eine Klage um deutlich mehr als ein Jahr verlängern kann.» Der Asylantrag des verdächtigen Irakers war bereits Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel dagegen eingelegt, so dass eine Abschiebung damit gestoppt war.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kritisierte, dass Deutschland offensichtlich nicht über die rechtlichen Instrumente verfüge, um solche ausreisepflichtigen Gewalttäter zu inhaftieren. Der 20 …read more

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